EuGH: Bereits Werbung in Online-Shop kann das urheberrechtlich geschützte Verbreitungsrecht verletzen

Bereits die bloße Präsentation eines Produktes in einem Online-Shop kann das urheberrechtlich geschützte Verbreitungsrecht des jeweiligen Rechteinhabers verletzen (EuGH, Urt. v. 13.05.2015 - Az.: C-516/13).

Die Europa-Richter hatten die Frage zu beantworten: Kann das urheberrechtliche Verbreitungsrecht auch dann verletzt sein, wenn für eine urheberrechtswidrige Ware in der Öffentlichkeit geworben wird, es aber unklar ist, ob ein späterer Kauf stattgefunden hat?

Die klägerische Knoll-Gruppe klagte gegen italienischen Möbelhändler Dimensione, der online seine Produkte europaweit anbietet. Die Klägerin erkannte in einem Teil der angebotenen Waren Nachahmungen und sah dadurch ihre Urheberrechte verletzt. U.a. berief sie sich dabei auf ihr urheberrechtliches Verbreitungsrecht nach § 17 Abs.1 UrhG ...

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