Dringender Tatverdacht trotz Freispruchs

Dringender Tatverdacht trotz Freispruchs

Das Bundesgericht schützt die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft im Berufungsverfahren selbst dann, wenn der Betroffene (Ausländer und damit fluchtgefährdet) erstinstanzlich freigesprochen wurde (BGer 1B_171/2015 vom 27.05.2015).

Das soll natürlich nicht heissen, dass der Freispruch völlig unbedeutend wäre. Das ist er nur haftrechtlich:

Zwar kommt dem erstinstanzlichen Freispruch bei der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durchaus Gewicht zu: Da die erste Instanz bereits eine Beweiswürdigung vorgenommen hat, sind die Anforderungen an die Bejahung eines dringenden Tatverdachts im Verfahren nach Art. 231 Abs. 2 StPO höher als vor dem Vorliegen eines Urteils. Dies ändert aber nichts daran, dass der erstinstanzliche Freispruch noch nicht rechtskräftig ist und daher die Verdachtsgründe der Anklage nicht von vornherein umstossen kann. Die Frage des dringenden Tatverdachts entscheidet sich in solchen Fällen danach, ob trotz eines erstinstanzlichen Freispruchs gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich der Beschuldigte im Sinne der Berufung der Staatsanwaltschaft schuldig gemacht haben könnte (vgl. Urteil 1B_353/2013 vom 4. November 2013 E. 3.3) ...Zum vollständigen Artikel

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