BGH: Bloße Verlinkung auf rechtswidriges Angebot kann für eigenen Wettbewerbsverstoß ausreichen

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 11.12.2014 - Az.: I ZR 113/13) klargestellt, dass eine bloße Verlinkung auf ein rechtswidriges Internet-Angebot für die Annahme eines eigenen Wettbewerbsverstoßes ausreichen kann.

Die Beklagte betrieb die Webseite "bach-bluetentherapie.de" und engagierte sich seit langem für die Bach-Blüten-Lehre nach dem englischen Arzt Dr. Edward Bach. Die Webseite enthielt zahlreiche Informationen zu diesem Thema. Unter dem Stichwort “Bezugsquellen” fanden sich auf der Internetseite folgende Angaben:

"Seine letzten Lebensjahre verbrachte Edward Bach in “Mount Vernon”, einem kleinen Haus in der Grafschaft Oxfordshire in England. Das Haus ist inzwischen als “The Bach Centre” bekannt geworden. Dort werden auch heute noch von den Kustoden des Werkes des Dr. Bach die sog. “Mothertinctures” (die Urtinkturen der Bach-Blüten für die weitere Verdünnung und Abfüllung) wie zu seinen Lebzeiten zubereitet. Sie werden größtenteils von Pflanzen gewonnen, die hier in der Gegend natürlich wachsen, von Standorten, die vielfach von Bach selbst bestimmt wurden.Abfüllung und weiterer Vertrieb sind in den Händen des homöopathischen Herstellers A. N. & Co in London. Die Original Bach-Blütenkonzentrate erkennen Sie am Original-Schriftzug BachTM.Bezugsquellen in DeutschlandDie Original Bach-Blütenkonzentrate (Stockbottles = Verkaufsflaschen) können in jeder Apotheke rezeptfrei bestellt werden. Die Preise müssen dort erfragt werden.Der Bezug der Original Bach-Blütenkonzentrate über das Institut für Bach-Blütentherapie, Hamburg, ist nicht möglich.Alle Bachblüten können Sie auch direkt bestellen bei Amazon."

Der Wort "Amazon" war mit einem Link zu einem Amazon-Angebot eines Dritten versehen. Dieses Amazon-Angebot enthielt (vermeintlich) mehrere Wettbewerbsverstöße.

Nun stellte sich die Frage, ob die Beklagte, die lediglich einen Link angebracht hatte, hierfür auch haften sollte ...

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