AG Landstuhl: "Fahrverbot kann man doch während Krankenhausaufenthaltes und Urlaub nehmen. Und wenn nicht: Pech gehabt!"

von Carsten Krumm

Die Fahrverbotsrechtsprechung ist streng. Wer einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bekommt, muss sich ab diesem Zeitpunkt darauf gefasst machen, dass ein Fahrverbot abzubüßen sein wird. Lässt man dann gute Gelegenheiten vertstreichen, dann darf man sich hinterher nicht beschweren. Üblicherweise werden hier der Urlaub, eine Kur oder eine Zeit der Arbeitslosigkeit angeführt. Hat etwa der Betroffene zwischenzeitlich eine 4-Wöchige Kur hinter sich gebracht, so kann er nicht später behaupten, das Fahrverbot treffe ihn nun unverschuldet zu hart. Hier spielt die nachfolgende Entscheidung des AG Landstuhl:

Dem Betroffenen wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen.

Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch nach Ablauf von 4 Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen.

Angewendete Vorschriften:

§§ 24a, 25 Abs. 1, Abs. 2a StVG, 241 BKat, 4 Abs. 3 BKatV

Gründe

I.

Der Betroffene ist laut FAER-Auszug nicht vorbelastet. Er ist als gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann bei einem Baukonzern angestellt und verdient 1800 EUR netto pro Monat. Er ist ledig und hat weder Schulden noch Unterhaltsverpflichtungen.

II.

Nach Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen steht der Schuldspruch wie im Bußgeldbescheid insoweit fest, dass sich der Betroffene wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a StVG verantworten muss. Er hat bei einer gemessenen Atemalkoholkonzentration von 0,36 mg/l am 01.11.2013 um 02:55 Uhr in der W. Straße in 66862 Kindsbach, Höhe Hausnummer …, ein Kraftfahrzeug Seat Ibiza, Kz. …, im Straßenverkehr geführt.

III ...

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