Zwangsmittelfestsetzung – und ihr Verhältnis zu Zwangsmittelandrohung und Grundverfügung

Nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht des Bundes und der Länder (hier: § 71 VwVG LSA1 i.V.m. § 53 Abs. 1 SOG LSA2) ist unabdingbare Grundlage einer rechtmäßigen Verwaltungsvollstreckung allein die Wirksamkeit, nicht aber die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung3.

Allein die Vollstreckung führt wegen der Titelfunktion des Grundverwaltungsakts etwa im Hinblick auf Kostenforderungen nicht zur Erledigung im Sinne von § 43 Abs. 2 VwVfG.

Die Wirksamkeit des Grundverwaltungsakts endet indes mit ihrer gerichtlichen Aufhebung ...

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