Wo Klinik draufsteht, muss auch Klinik drin sein: OLG München 15-01-2015

Abstract:

1. Ein Hygienezertifikat für einen niedergelassenen Augenarzt ist dann irreführend, wenn es lediglich zum Prüfungsgegenstand die Einhaltung der gesetzlichen Hygienevorschriften hat. Denn der durchschnittliche Verbraucher wird bei einem einem solchen Zertifikat von einer "Auszeichnung" aufgrund besonderer Qualität ausgehen, was jedoch gerade nicht der Fall ist.

2. Der Begriff "Klinik" bzw. "Laserklinik" setzt zwingend den Betrieb eines Krankenhauses oder einer sonstigen stationäre Betreuung von Patienten voraus. Es reicht nicht aus, Patienten lediglich ambulant zu behandeln.

Praxishinweis:

Werbung tut auch für niedergelassene Ärzte not. Denn Patienten informieren sich verstärkt im Internet über potentielle Ärzte und wägen ab, zu wem sie gehen. Mit dem Inhalt der Werbung tun sich Ärzte aber erkennbar schwer. Vielfach werden Werbemaßnahmen gerichtlich kassiert. Wie der Arzt nun werben darf, steht nicht im Gesetz. Dort sind lediglich Verbotsnormen statuiert, die für den Arzt aber auch nicht sonderlich verständlich sind. Oder welcher Arzt weiss, wann eine Werbung "irreführend" ist oder wann eine kostenlose Leistung "gewährt" oder "angeboten" wird? Insbesondere haben werbende Ärzte das Interesse, sich durch ihre Werbung von Konkurrenten abzugrenzen, bzw. die eigenen Fähigkeiten und Kenntnisse positiv herauszustellen. Dies geht am besten durch die Verwendung einprägsamer Schlagworte. So kann ein niedergelassener Arzt durchaus die Idee haben, seine Praxis "Zentrum" zu nennen, was im Einzelfall auch legal sein kann. Sich aber "Klinik" zu nennen, ist schwierig, wie das OLG München klar stellte. Gerne würden Ärzte z.B. auch mit neuen Behandlungsmethoden werben, wissen aber nicht, was sie im Einzelnen dazu sagen bzw. behaupten dürfen. Wer teure Rechtsstreitigkeiten um die eigene Werbung vermeiden will, sollte seine geplante Werbung vorab rechtlich prüfen lassen.

Der Fall:

I ...

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