Wie Schleswig-Holstein den Windkraft-„Wildwuchs“ drosseln will

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Anfang des Jah­res hat das OVG Schles­wig die Teil­fort­schrei­bun­gen der Regio­nal­pläne I und III zur Aus­wei­sung von Wind­en­er­gie­eig­nungs­ge­bie­ten für unwirk­sam erklärt (wir berich­te­ten). Dies hat bei Wind­bran­che und Behör­den zu ganz erheb­li­chen Unsi­cher­hei­ten geführt. Der Schleswig-Holsteinische Land­tag hat nun­mehr im Mai 2015 das fol­gende Vor­ge­hen beschlos­sen: Zunächst sind sämt­li­che Regio­nal­pläne im Hin­blick auf die Wind­en­er­gie­nut­zung nicht mehr anzu­wen­den. Damit nicht unkon­trol­liert neue Wind­kraft­an­la­gen (WKA) errich­tet wer­den, die das Außen­be­reich­spri­vi­leg nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB bean­spru­chen, sind raum­be­deut­same WKA in Schleswig-Holstein für zwei Jahre grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Die Lan­des­pla­nungs­be­hörde kann in die­sem Zeit­raum den zustän­di­gen Behör­den aus­nahms­weise erlau­ben, zusätz­li­che WKA zu geneh­mi­gen, und so den wei­te­ren Aus­bau der Wind­en­er­gie ein­zel­fall­be­zo­gen steu­ern. In die­ser Zeit sol­len Regio­nal­plan­ent­würfe auf­ge­stellt wer­den, die das OVG-Urteil berück­sich­ti­gen, so dass im Anschluss wie­der „nor­mal“ vor­ge­gan­gen wer­den kann.

Wie sieht die kon­krete Umset­zung aus?

Um die­sen Plan umzu­set­zen, hat der Land­tag Schleswig-Holstein am 22.5.2015 das Wind­en­er­gie­pla­nungs­si­cher­stel­lungs­ge­setz (WEPS) beschlos­sen, das einen Tag nach sei­ner Ver­kün­dung – vor­aus­sicht­lich am 5.6.2015 – in Kraft tre­ten wird. Das Gesetz sieht vor, § 18 LaplaG zu ergän­zen. Hier­nach kann die Lan­des­pla­nungs­be­hörde nicht mehr nur indi­vi­du­ell, son­dern auch gene­rell raum­be­deut­same Pla­nun­gen und Maß­nah­men zur Wind­en­er­gie­nut­zung befris­tet unter­sa­gen (vgl. § 18 Abs. 2 LaplaG SH n. F) ...

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