Verbindliche Auskunft – und ihre rückwirkende Entwertung per Gesetzänderung

Wird eine verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO infolge einer Gesetzesänderung rückwirkend entwertet, ist ein Billigkeitserlass (§§ 163, 227 AO 1977) nicht aus Gründen des grundrechtlichen Vertrauensschutzes geboten.

In einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde war das Ausgangsverfahren ausgelöst worden durch die durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.19971 im Hinblick auf das Erfordernis der wirtschaftlichen Identität des Unternehmens verschärfte Regelung zum körperschaftsteuerlichen Verlustabzug (§ 8 Abs. 4 BVerfGtG a.F.; vgl. inzwischen § 8c BVerfGtG). Der Bundesfinanzhof legte mit Vorlagebeschluss vom 08.10.20082 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob der die Anwendung in zeitlicher Hinsicht regelnde § 54 Abs. 6 BVerfGtG a.F. wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist. Danach war § 8 Abs. 4 BVerfGtG a.F. grundsätzlich ab dem Veranlagungszeitraum 1997 anzuwenden (§ 54 Abs. 6 Satz 1 BVerfGtG a.F.); trat der Verlust der wirtschaftlichen Identität erstmals im Jahr 1997 vor dem 6.08.ein, galt die neue Fassung jedoch erstmals für den Veranlagungszeitraum 1998 (§ 54 Abs. 6 Satz 2 BVerfGtG a.F.). Das Bundesverfassungsgericht wies die Vorlage als unzulässig zurück3. Im Schlussurteil vom 01.10.20144 gab der Bundesfinanzhof die Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Übergangsregelung auf.

Der Beschwerdeführerin, eine GmbH, war für ihre geplante Umstrukturierung vom zuständigen Finanzamt eine verbindliche Auskunft erteilt worden, nach der die die wirtschaftliche Identität durch die geplante Umstrukturierung unverändert bleibe und die Gesellschaft zur Verlustberücksichtigung auch nach Übernahme von Beteiligungsbesitz und Firmenänderung berechtigt sei ...

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