Überblick über die Rechte des Käufers - Teil 4 der Serie zum Gewährleistungsrecht

In einem kurzen Überblick werden in diesem Beitrag die Mängelrechte des Käufers im Falle der Mangelhaftigkeit der Kaufsache vorgestellt. Welche Rechte stehen dem Käufer zu? Kann er sie nach Belieben einfordern oder sind diese an gewisse Voraussetzungen geknüpft? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der folgenden Ausführungen.

I. Welche Rechte kann ein Käufer im Rahmen der Sachmängelhaftung („Gewährleistung“) geltend machen?

Der Katalog der Gewährleistungsansprüche bzw. Mängelrechte des Käufers findet sich in § 437 BGB.

Danach hat der Käufer im Falle eines Sachmangels, der zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache vorgelegen hat, folgende Rechte:

1. Nacherfüllung, bestehend aus:

  • Reparatur (Nachbesserung) oder

  • Umtausch (Nachlieferung)

2. Anteilige Kaufpreiserstattung (sog. Minderung)

3. Vollständige Kaufpreiserstattung gegen Rückgabe der Kaufsache (juristisch: Rücktritt, früher noch als Wandelung bezeichnet), allerdings ist der Rücktritt nur bei wesentlichen Mängeln möglich

4. Ausgleich von Folgekosten und entgangenem Gewinn (Schadensersatz), allerdings nur bei Verschulden des Verkäufers

5. Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wie zum Beispiel Wartungen (Aufwendungsersatz), ebenfalls nur bei Verschulden des Verkäufers

II. Kann ein Käufer zwischen den Mängelrechten nach freiem Belieben wählen?

Nein. Der Käufer muss den Verkäufer zunächst zur Nachlieferung („Umtausch“) oder Nachbesserung („Reparatur“) auffordern. Grundsätzlich darf der Käufer dabei frei wählen, für welche der beiden Optionen er sich entscheidet.

Dem Verkäufer soll hierdurch ein sog. „Recht zur zweiten Andienung“ eingeräumt werden, das ihm ermöglicht, das Vertrauen des Käufers genauso zu erhalten wie den Anspruch auf die Kaufpreiszahlung, indem er im zweiten Anlauf mangelfrei leistet ...

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