Steuerrecht/Strafrecht | Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden

von Einspruch aktuell

| Der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, haftet für die Steuern, die ein Kunde hinterzogen hat (FG Rheinland-Pfalz 7.1.15, 5 V 2068/14,Beschluss). |

Wer eine Steuerhinterziehung begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, hafte nach § 71 AO für die verkürzten Steuern und kann gemäß § 191 AO durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Aufgrund des Geständnisses und der rechtskräftigen Verurteilung des steuerhinterziehenden Unternehmers konnte das Finanzamt davon ausgegangen, dass er die Steuern hinterzogen hatte. Zu dieser Steuerhinterziehung hatte der Geschäftsführer objektiv und subjektiv Beihilfe geleistet und damit i.S. von § 71 AO an dessen Tat teilgenommen. Die Beihilfe zur Steuerhinterziehung bestand darin, dass der Geschäftsführer ein komplettes System verkauft hatte, und zwar mit dem Wissen, welche Möglichkeiten dieses System bietet, und mit dem Ziel, eine Steuerverkürzung zu ermöglichen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK