Sachgrundlose Befristung trotz Benennung eines Sachgrundes?

von Christian Rolfs

Ein Arbeitsvertrag kann unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 TzBfG mit sachlichem Grund befristet abgeschlossen werden. Nach Maßgabe der folgenden Absätze ist auch die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses möglich. Diese Normen stellen einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht dar. Das bedeutet, dass von ihnen zwar nicht zum Nachteil, wohl aber zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden darf. Insbesondere darf der Arbeitgeber ausdrücklich darauf verzichten, von der Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung Gebrauch und die Wirksamkeit der Befristung damit davon abhängig zu machen, dass ein sachlicher Grund für sie streitet. Ob in der ausdrücklichen Benennung eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag eine solche (konkludente) Abbedingung der Absätze 2 bis 3 des § 14 TzBfG liegt, wird uneinheitlich beurteilt (vgl. BAG v. 28.6.2000 - 7 AZR 920/98, NZA 2000, 1110; BAG v. 26.7.2000 - 7 AZR 51/99, NZA 2001, 546).

In einem Verfahren vor dem LAG Hamm streiten die Parteien um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses. Im Arbeitsvertrag heißt es: "Folgende Sonderbedingungen gelten als vereinbart: … Befristungsgrund: Krankheitsvertretung für unsere Mitarbeiter Herrn U und Herrn L." Die Arbeitgeberin beruft sich zur Wirksamkeit der Befristung auf § 14 Abs. 3 TzBfG ...

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