“Nur über meinen Anwalt!” Teil 2 – OLG Celle hebt Urteil des LG Hannovers auf

von Arno Lampmann

“Nur über meinen Anwalt!” Teil 2 – OLG Celle hebt Urteil des LG Hannovers auf

Von Arno Lampmann, 3. Juni 2015

Das OLG Celle hat in einer aktuellen Entscheidung vom 28. Mai 2015 (OLG Celle, Urteil v. 28.5.2015, Az. 13 U 104/14) ein Urteil des LG Hannover aufgehoben, das dem Heinrich Bauer Verlag verboten hatte, Frau Bettina Wulff unmittelbar anzuschreiben.

Frau Wulff hatte den beklagten Presseverlag wegen einer vermeintlich unzulässigen Bildberichterstattung durch Anwaltsschreiben abgemahnt. Dieses Abmahnschreiben schloss mit dem Hinweis: „Unsere Mandantin ist für eine Antwort in Bezug auf dieses Schreiben nicht empfangsbereit. Sie wünscht nicht direkt diesbezüglich angeschrieben zu werden, sondern dass die Rechtsangelegenheit ausschließlich mit der Kanzlei (…) abgewickelt wird.” Die Beklagte schrieb die Klägerin dennoch persönlich an, legte in diesem Schreiben dar, dass die Berichterstattung nach ihrer Auffassung zulässig gewesen sei und lud die Klägerin abschließend zu einem persönlichen Gespräch ein, um „für die Zukunft eine (…) Gesprächsgrundlage” zu schaffen. Gleichzeitig informierte sie die Rechtsanwälte der Klägerin über dieses Schreiben.

Diese Art der Kontaktaufnahme hatte das Landgericht dem Verlag verboten. Wir berichteten.

Der Pressemitteilung des OLG Celle ist zu entnehmen, dass dies anders als das LG Hannover der Meinung ist, dass durch den fraglichen Brief das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Frau Wulff nicht verletzt worden sei.

Zwar könne in der bloßen – als solchen nicht ehrverletzenden – Kontaktaufnahme eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegen, wenn sie gegen den eindeutig erklärten Willen des Betroffenen erfolge und bei einer Abwägung der beiderseitigen Interessen das Recht der Klägerin auf Schutz ihrer Persönlichkeit und Achtung ihrer Privatsphäre das Interesse des Beklagten, mit ihr unmittelbar in Kontakt zu treten, überwiege ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK