Neutralitätsangebot für Mitglieder der Bundesregierung – Fall Schwesig

von Silke Wollburg

Die Maßstäbe, die für Äußerungen des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien und die Überprüfung dieser Äußerungen durch das Bundesverfassungsgericht gelten, sind auf die Mitglieder der Bundesregierung nicht übertragbar. Soweit der Inhaber eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf teilnimmt, muss sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressourcen in spezifischer Weise in Anspruch, ist es dem Neutralitätsgebot unterworfen.

BVerfG; Urteil vom 16.12.2014 – 2 BvE 2/14

Examensrelevanz: §§§ – Aufgabenstellungen bezogen auf das Äußerungsrecht von politischen Aufgabenträgern kommen immer wieder in den Prüfungen vor.

Relevante Rechtsnormen: Art. 21 GGFall: Am 23.06.2014 nahm die Ag. (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Schwesig [SPD]) in Weimar an der Verleihung des Thüringer Demokratiepreises teil. Daneben gab sie an diesem Tag ein Zeitungsinterview, das am 25.06.2014 in der Thüringischen Landeszeitung erschien. Auf die Frage, wie im Falle eines Einzugs der Ast. (NPD) in den Landtag mit deren Anträgen im Parlament oder auf Kommunalebene umzugehen sei, antwortete die Ag. u.a.: „Aber ich werde im Thüringer Wahlkampf mithelfen, alles dafür zu tun, dass es erst gar nicht so weit kommt bei der Wahl im September. Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“ Die Ast. sah sich hierdurch in ihrem Recht auf Chancengleichheit gem. Art. 21 I 1 GG verletzt. Zu Recht? Die Ast. könnte durch die angegriffene Äußerung der Ag. in ihrem Recht auf Wahrung der Chancengleichheit der politischen Parteien (Art. 21 I 1 i.V.m. Art. 28 I 2 GG) verletzt sein.

I. Gewährleistungsgehalt des Art. 21 GG „Der durch Art ...

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