Monatsrückblick Mai 2015

von Thomas Hochstein
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Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat –
Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles …
der persönliche Monatsrückblick.

Straf(prozess)recht und verwandte Themen
  • AG Nienburg, Urteil vom 20.01.2015 – 4 Ds 155/14 – (via “Recht am Bild“)
    Dashcam-Aufzeichnungen, die anlassbezogen hergestellt werden, sind als Beweismittel im Strafverfahren verwertbar.

  • Bene­dikt Meyer: Prozessuale Wahrheitspflicht und Selbstbezichtigungsfreiheit

Urheberrecht und Verwertungsrechte
  • BGH, Urteil vom 27.11.2014 – I ZR 124/11 – (via Internet-Law)
    Die Abstimmung der Abmessungen von Nintendo-DS-Karten auf Nintendo-DS-Konsolen, so dass nur diese Karten in die Konsolen passen, ist eine “wirksame technische Maßnahme” i.S.v. § 95a Abs. 2 UrhG.

  • OLG München, Beschluss vom 16.07.2014 – 29 U 4823/13 – (via “Recht am Bild“)
    Zum Nachvergütungsanspruch für ein Logo.

  • OLG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2015 – Az.: 5 W 96/13 – (via “Recht am Bild“)
    Die durch einen Rechtsanwalt namens seines Mandanten abgegebene Unterlassungserklärung ist nur bei Vorlage einer entsprechenden Vollmacht wirksam.

  • OLG Hamburg, Beschluss vom 2.2.2015 – 5 W 47/13 – (via “Offene Netze und Recht“)
    Der Vortrag einer bloßen Möglichkeit zur Mitnutzung des Anschlusses genügt, um in Filesharing-Fällen die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.

  • AG Charlottenburg, Urteil vom 21.05.2015 – 210 C 34/15 – (via “de lege data“)
    Wenn Anschlussinhaber und Mitnutzer beide das Filesharing bestreiten, ist damit die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers ausreichend entkräftet. Eene Störerhaftung aufgrund der Weitergabe der Zugangsdaten an Familienangehörige und vertraute Gäste scheidet aus ...

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