Merkwürdiges aus Hamburg

von Christian Franz, LL.M.

Da denkt man, die Rechtsfragen rund um Domains seien mittlerweile weitgehend beantwortet – da denkt sich irgendein OLG zuverlässig etwas Neues aus. Diesmal war’s das OLG Hamburg.

Wie der unermüdliche Kollege Dr. Bahr berichtet, soll eine Domain keine fremden (Namens-) Rechte verletzen, wenn sie vor der Begründung des Namensrechts registriert wurde (OLG Hamburg, Urt. v. 09.04.2015, 3 U 59/15 – creditsafe.de). Das überrascht, weil der Bundesgerichtshof ja in ständiger Rechtsprechung nicht nur die Registrierung, sondern auch das Registriert-Halten einer Domain als rechtsverletzend bezeichnet, wenn die Domain einem fremden Namen entspricht. Mit den Worten derjenigen, die es wissen müssen, nämlich den Richtern des BGH (BGH, Urt. v. 24. 4. 2008, I ZR 159/05 – afilias. de):

“Grundsätzlich liegt schon in dem Registrieren eines Domainnamens und dem Aufrechterhalten dieser Registrierung ein Namensgebrauch. Denn der berechtigte Namensträger wird bereits dadurch, dass ein Dritter den Namen als Domainnamen unter einer bestimmten Top-Level-Domain registriert und registriert hält, von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (vgl. BGHZ 149, 191, 199 – shell. de; 155, 273, 276 f. – maxem. de).”

Das erkennt auch das OLG Hamburg und zitiert den BGH sogar – und kommt trotzdem zu einem gegenteiligen Ergebnis.

Über eine Interessenabwägung.

Das ist schon eine bittere Pille für die Klägerin: das OLG Hamburg bejaht eine tatbestandliche Namensrechtsverletzung, schießt den Anspruch aber aus Billigkeitsgesichtspunkten ab.

Klingt komisch, ist auch falsch – weil die Interessenabwägung völlig weltfremd gerät ...

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