Handeln im geschäftlichen Verkehr durch private Homepage?

von Clemens Pfitzer

Kann eine Privatperson wegen Markenverletzung durch die Registrierung einer Domain in Anspruch genommen werden? Bedeutet eine Verlinkung einer privaten Homepage auf ein Impressum eines Diensteanbieters ein Handeln im geschäftlichen Verkehr? Wir und mit uns das Oberlandesgericht Schleswig meinen nein.

Unser Mandant ist Inhaber der Inhaber der Domain “mobilcomonline.de”. Unter der Domain fand sich eine Konsole zu einem Domain-Administrationsmenü und einem E-Mail Konto. Mit dieser Konsole konnten unser Mandant und seine Familienangehörigen auf ihre privat genutzten E-Mail Konten zugreifen. Die betreffenden E-Mail hatten eine andere Domain in der E-Mail Adresse. Die Konsole stammte von der Hetzner AG und so fand sich unterhalb der Konsole ein Impressumslink, der auf die Webseite von Hetzner verwies. Andere Inhalte fanden sich unter der Domain nicht.

Die freenet AG, Inhaberin der Wortbildmarke “mobilcom” sowie weiterer Marken mit dem Wortbestandteil “mobilcom”, sah hierin eine Verletzung ihrer Markenrechte. Nach Auffassung von freenet werde durch den Link auf das Impressum der Hetzner AG, Werbung für den Konkurrenten Hetzner gemacht. Alleine durch den Impresumslink unterhalb der Konsole sei ein Handeln im geschäftlichen Verkehr begründet.

Nachdem unser Mandant zur Vermeidung unnötiger Streitigkeiten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, stritten die Parteien sich noch über die Abmahnkosten. Nachdem das Landgericht Kiel noch zu Gunsten von freenet entschieden hatte, wurde Berufung beim OLG Schleswig eingelegt.

Entscheidung des Gerichts

Das OLG Schleswig (Urteil vom 21.05.2015 – Az. 6 U 12/14) wies die Klage von freenet ab.

Es fehle vorliegend an einem Handeln im geschäftlichen Verkehr, welches Voraussetzung für markenrechtliche Ansprüche ist ...

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