Filesharing: Kind kann persönlich für illegale Downlads haften

von Niklas Plutte

Minderjährige können für Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Tauschbörsen persönlich auf Erstattung von Anwaltskosten und Schadensersatz haften, wenn sie zum Zeitpunkt des Downloads ausreichend einsichtsfähig waren (LG Bielefeld, Urteil vom 04.03.2015, Az. 4 O 211/14).

Eltern werden wegen illegalem Download ihres Kindes abgemahnt

Ein zum Tatzeitpunkt 12 jähriger Junge hatte über den Internetanschluss seiner Eltern die Filesharing-Tauschbörse bittorrent genutzt, um das Computerspiel “Bus-Simulator 2012″ herunterzuladen.

Wegen des mit dem Download einhergehenden Dateitauschs erging nach Abmahnung zunächst eine einstweilige Verfügung gegen die Eltern des Kindes vor dem LG Berlin, die im Verfahren mitteilten, dass ihr Sohn für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Der Minderjährige sei auch mehrmals umfassend über das Verbot der Nutzung von Internettauschbörsen belehrt und ihm ein derartiges Verhalten verboten worden.

Nachdem die Klägerin das Eilverfahren in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH verloren hatte, ging sie direkt gegen den Minderjährigen vor und verklagte ihn persönlich auf Erstattung vorgerichtlicher anwaltlicher Abmahnkosten sowie Schadensersatz.

LG Bielefeld: Minderjähriger haftet persönlich bei Einsichtsfähigkeit

Das Landgericht Bielefeld gab der Klage überwiegend statt und verurteilte das Kind zur Zahlung von insgesamt 1.290,50 € (780,50 € Anwaltskosten + 510 € Schadensersatz, jeweils zzgl. Zinsen). Zwar sei der Junge im Jahr 2012 erst 12 Jahre alt gewesen. Seine Eltern hätten als gesetzliche Vertreter aber im Namen ihres Kindes eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und so die Wiederholungsgefahr ausschließen können.

Dem Kind sei auch ein Verschuldensvorwurf zu machen, wie er zur Begründung der Schadensersatzforderung nötig ist. Die Deliktsfähigkeit des Jungen (§ 828 Abs. 3 BGB) war nach der “vollen Überzeugung des Gerichts” gegeben ...

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