Entbehrlichkeit der Abnahme für Fälligkeit des Werklohns

1. Die Fälligkeit des Werklohnanspruchs setzt – auch nach einer Kündigung des Bauwerkvertrages – grundsätzlich die Abnahme bzw. Abnahmefähigkeit des Werks voraus. Unabhängig von der Abnahme oder Abnahmefähigkeit wird der Werklohn fällig, wenn der Besteller keine Nacherfüllung mehr verlangt, die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder bereits die Ersatzvornahme durchgeführt hat.

2. Ist der Werklohnanspruch wegen fehlender Abnahme bzw. Abnahmefähigkeit nicht fällig, so ist die Klage als derzeit unbegründet abzuweisen. Eine Verurteilung Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung kommt nicht in Betracht.

OLG Frankfurt, Urt. v. 29.9.2014 – 1 U 283/12 (Münch, jurisPR-PrivBauR 5/2015 Anm. 2) Problemstellung

Das OLG Frankfurt hatte die Frage zu entscheiden, ob ein gekündigter Bauwerkvertrag einer Abnahme bedarf bzw. inwieweit ein Werklohnanspruch nach der Kündigung des Vertrages durch den Besteller trotz fehlender Abnahme und Abnahmereife fällig werden kann. Das Gericht hatte sich des Weiteren mit der zivilprozessualen Frage zu beschäftigen, ob der Besteller bei Verneinung der Fälligkeit zur Zahlung des Werklohns Zug um Zug gegen die Ausführung der Mängelbeseitigungsarbeiten verurteilt werden kann.

Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Die Beklagte, eine Architektin, hatte das klagende Bauunternehmen mit einem privaten Bauvorhaben beauftragt, diesen Bauwerkvertrag vorzeitig außerordentlich gekündigt und der Klägerin ein Baustellenverbot erteilt. Im erstinstanzlichen Verfahren hatte das Landgericht die Beklagte zur Zahlung restlichen Werklohns Zug um Zug gegen die Beseitigung gerügter Mängel verurteilt.

Das OLG Frankfurt gab der Berufung der Beklagten statt und wies die Klage als derzeit unbegründet ab, ebenso wie die Anschlussberufung der Klägerin ...

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