Einwilligungserklärungen für Telefonwerbung müssen eindeutig sein

Eigener Leitsatz: Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG setzt eine Telefonwerbung gegenüber einem Verbraucher zwingend dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung voraus. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung, die vom Verbraucher lediglich angekreuzt werden muss, wird dem Anspruch einer Einwilligung für den konkreten Fall nicht gerecht, wenn erst durch Klick auf einen weiterführenden Link bekannt wird, welchen Unternehmen gegenüber und zu welchen Zwecken (hier 57 verschiedene Unternehmen) die Einwilligung erteilt wurde. Es handelt sich dann um ein sogenanntes unzulässiges "Opt-out-Verfahren", da sich der Verbraucher die Liste in der Regel erst nach der erteilten Einwilligung ansehe und falls er dann seine Einwilligung für bestimmte Unternehmen zurücknehmen möchte.

Landgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 10.12.2014

Az.: 2-06 O 30/14

In dem Rechtsstreit Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (...) gegen Planet 49 GmbH (...) hat das Landgericht Frankfurt am Main - 6. Zivilkammer - (...) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2014 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung von Ordnungsgeld bis 250.000,- � - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrer Geschäftsführerin, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen, deren Akzeptanz für die Teilnahme an einem Gewinnspiel obligatorisch ist, in Gewinnspielvereinbarungen mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:

1. Ich bin einverstanden, dass einige Sponsoren und Kooperationspartner mich postalisch oder telefonisch oder per EMaiI/SMS über Angebote aus ihrem jeweiligen Geschäftsbereich informieren ...Zum vollständigen Artikel


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