Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde – und der Streitwert für die Klage

Der Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung, das heißt der Streitwertfestsetzung ist der Betrag zugrunde zu legen, der in dem Titel enthalten ist, der mit der Vollstreckungsgegenklage angegriffen wird.

Ergibt sich jedoch aus den Anträgen oder der Klagebegründung, dass die Zwangsvollstreckung nur wegen eines Teils oder Restbetrages für unzulässig erklärt werden soll, ist dieser Betrag der Streitwertfestsetzung zugrunde zu legen1.

Der Antrag auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde hat neben der Vollstreckungsabwehrklage keinen eigenständigen Wert.

Der Streitwert für den Antrag auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde beläuft sich auf den selben Betrag wie für den Vollstreckungsabwehrantrag. Er hat aber neben der Vollstreckungsabwehrklage keinen eigenständigen Wert.

Bei einem Streit um die Herausgabe von gerichtlichen Titeln wird der Wert vom Gericht gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen bestimmt. Für die Abweisung des Herausgabeantrags bestimmt sich der Wert somit nach dem Interesse der Partei am Besitz der Urkunde. Dieses Interesse besteht nicht darin, die Vollstreckungstitel für eigene Zwecke nutzen zu können, sondern allein darin, einen Missbrauch der Titel durch den Vollstreckungsgläubiger zu verhindern. Die Schätzung des Werts muss umso niedriger ausfallen, je geringer diese Gefahr im Einzelfall ist2.

Bei Vorliegen einer die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärenden Entscheidung nach § 767 ZPO kann für die Bemessung der Beschwer hinsichtlich des Antrags auf Titelherausgabe die Gefahr eines Missbrauchs des Vollstreckungstitels durch den Antragsgegner vernachlässigt werden3 ...

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