Drohnenangriffe gegen den Jemen – aus Ramstein

Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, den USA die Nutzung der Air Base Ramstein für die Durchführung von Drohnenangriffen im Jemen zu untersagen.

Diese Ansicht vertrag jetzt jedenfalls das Verwaltungsgericht Köln auf die Klage von jemenitischen Staatsangehörigen aus der Region Hadramout im Osten des Jemen, die bei einem Drohnenangriff am 29. August 2012 im Dorf Khashamir Verwandte (Onkel und Schwager) verloren haben und nun fürchten, selbst Opfer von Drohnenangriffen zu werden.

Mit der Klage wollten Sie die Bundesregierung verpflichten, den USA die Nutzung der Air Base Ramstein für Einsätze von Drohnen auf dem Gebiet der Republik Jemen zu untersagen. Die Kläger gehen davon aus, dass jedenfalls die Daten für die Steuerung von Drohnen im Jemen in der Air Base Ramstein weitergeleitet und auch im Übrigen die Drohnenangriffe von dieser Air Base aus unterstützt werden. Die Drohnenangriffe im Jemen halten sie für völker- und menschenrechtswidrig und meinen, dass die Beklagte nach dem Grundgesetz sowie dem Völkerrecht verpflichtet sei, Gefährdungen für Leib und Leben, die von deutschem Staatsgebiet ausgehen, zu unterbinden. Daher müsse den USA die Nutzung der Air Base Ramstein für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Drohnenangriffen untersagt werden.

Dem folgte das Verwaltungsgericht Köln im Ergebnis nicht: Die Kläger könnten sich, so das Gericht, zwar im Grundsatz auf eine Pflicht der Beklagten zum Schutz von Leib und Leben berufen ...

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