Datenschutz und Polizeiarbeit: Eine Abwägung zwischen Sicherheit und Grundrechtsschutz

Ob bei präventiven Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder repressiven Maßnahmen der Strafverfolgung – die Polizei greift dabei häufig auf Datenspuren zurück, die im Alltag in sozialen Netzwerken und bei der Verwendung von Telefon und Kreditkarte hinterlassen werden. Auch Video- und Tonbandaufnahmen können unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden. Die Maßnahmen tragen zu einer effektiven Gefahrenabwehr bei – greifen zugleich aber auch in die Grundrechte des Einzelnen ein.

Ausgangspunkt: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geht auf das Volkszählungsurteil vom Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1983 zurück und wird aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 GG abgeleitet. Es umfasst das Recht des Einzelnen, selbst über die Verwendung und Preisgabe seiner Daten zu bestimmen. Der Rechtsinhaber soll persönlich darüber entscheiden können, wer wann welche Informationen über ihn erhält. Das gilt sowohl im Verhältnis zum Staat, als auch zu Privatpersonen.

Zweck des Grundrechts ist dabei vornehmlich, eine freie Persönlichkeitsentfaltung zu gewährleisten. Der Entscheidungsspielraum darf gerade nicht aus Angst vor Überwachung anderer verkürzt werden.

Daher: Im Datenschutzrecht gilt „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“

Das Datenschutzgesetz dient gerade dem Schutz des Persönlichkeitsrecht, §1 Abs. 1 BDSG. Nach §4 Abs. 1 BDSG gilt zu diesem Zweck das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Ein Datenverarbeitungsvorgang ist demnach nur dann zulässig, wenn der Betroffene zuvor dazu eingewilligt hat oder eine gesetzliche Befugnisnorm besteht.

Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn polizeiliche Behörden Daten zu Strafverfolgungszwecken verarbeiten.

Aber: kein bedingungsloser Grundrechtsschutz

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann nicht unbegrenzt gewährleistet werden ...

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