Auskunftsverfahren nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz RLP gegenüber kommunalen Unternehmen: Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt

von Carl Christian Müller

In dem vor dem Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz) gegen die Stadt Mainz geführten Verfahren nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz (LIFG) hat die Kanzlei MMR Müller Müller Rößner am heutigen Tage Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das am 24.04.2015 ergangene Urteil gestellt. Das VG Mainz hatte entschieden, dass die Stadt Mainz keinen Zugang zu Informationen gewähren muss, die die Kraftwerke Mainz Wiesbaden AG (KMW AG) betreffen (Az.: 3 K 1478/14.MZ). Bei der KMW AG handelt es sich um den gemeinsamen kommunalen Energieversorger der Städte Mainz und Wiesbaden. Klägerin ist die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung, Christiane Hinninger. Sie wollte wissen, welche Kosten dem Unternehmen im Zusammenhang mit dem Abenteuer Kohlekraftwerk entstanden waren, aus dem das Unternehmen zwischenzeitlich ausgestiegen ist und wie sich das Unternehmen die zukünftige Geschäftsausrichtung vorstellt.

Hierzu erklärt Hinninger:

„Wir werden das Urteil des VG Mainz nicht akzeptieren. Es geht um nicht weniger als die Frage, inwieweit eine Kommune dazu verpflichtet ist, Bürgerinnen und Bürgern Teilhabe an Informationen zu gewähren, die ein kommunales Unternehmen und damit die örtliche Gemeinschaft betreffen.“

Das VG Mainz hatte die Klage mit der Begründung verneint, bereits der Anwendungsbereich des LIFG sei nicht eröffnet. Hierzu erklärt der Verfahrensbevollmächtige von Hinninger, Rechtsanwalt Carl Christian Müller:

„Das Urteil steht damit im vollständigen Widerspruch zu der Intention des Gesetzgebers, der den Anspruch auf Informationszugang möglichst umfassend gewähren will und daher den Zugangsanspruch auch auf Unternehmen erstreckt hat, die die öffentliche Hand zur Erfüllung ihrer Aufgaben einsetzt (LT-Drs. 15/2085, S. 11) ...

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