Allgemeine Hinweise zu markenrechtlichen Abmahnungen

Uns werden von Mandanten immer wieder markenrechtliche Abmahnungen vorgelegt. Auch wenn stets im Einzelfall zu entscheiden ist, wie man mit diesen am besten umgeht, stellen wir an dieser Stelle ein paar allgemeine Informationen rund um dieses Thema bereit.

Beispiele einer Markenverletzung

Der klassische Fall einer Markenverletzung liegt etwa dann vor, wenn das auf einen anderen eingetragenen Markenzeichen in identischer Art und Weise genutzt wird, um für die gleichen Produkte oder Dienstleistungen Werbung zu betreiben, wie diese vom Markeninhaber selbst angeboten werden. Gleichermaßen ist es untersagt, Markenzeichen für Waren oder Dienstleistungen zu verwenden, die der originalen Marke zum Verwechseln ähnlich sind, sofern der Anmelder für die entsprechenden Waren bzw. Dienstleistungen den Schutz im Wege der Eintragung beim Markenamt erlangt hat.

Im Markengesetz (§ 14 MarkenG) werden z.B. die folgenden typischen Verletzungshandlungen aufgeführt (vereinfachte Darstellung):

  • Anbringen des Zeichens auf Waren oder Verpackungen,
  • Einfuhr oder Ausfuhr von Waren oder Dienstleistungen unter dem Zeichen
  • Nutzung des Zeichens auf Geschäftspapieren oder in der Werbung.

Die Abmahnung

Stellt ein Markenrechtsinhaber eine derartige Verletzungshandlung fest, wird er im Regelfall den Verletzer zunächst abmahnen. Hierdurch soll dem Abgemahnten die Gelegenheit gegeben werden, die Sache ohne Rechtsstreit und mit noch überschaubaren Kosten zu erledigen.

Prüfung der Berechtigung

Es ist stets im Einzelfall zu untersuchen, ob eine Abmahnung berechtigt oder unberechtigt ist.

Dies ist zunächst nur dann der Fall, wenn der Abmahner überhaupt Inhaber des entsprechenden Markenrechts ist. Der typische Fall der Entstehung des Markenschutzes ist die Eintragung eines Zeichens als Marke in das beim Marken- und Patentamt geführte Register ...

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