Veröffentlichung von Arbeitnehmerfotos im Internet – Anforderungen für Arbeitgeber

von RAin Lachenmann

Veröffentlichung von Arbeitnehmerfotos im Internet – Anforderungen für Arbeitgeber

Koreng/Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzrecht

Die Veröffentlichung von Arbeitnehmerfotos im Internet ist nach Einwilligung zulässig und kann durch den Arbeitnehmer nicht einfach widerrufen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13 bestätigt (hier im Volltext), aus dem sich verschiedene Anforderungen an die Einwilligung des Arbeitgebers ableiten lassen. Vorsicht bei der Einwilligung müssen daher Arbeitnehmer ebenso wie Arbeitgeber walten lassen! Was Arbeitnehmer beachten sollten, beschreibe ich in einem gesonderten Blogbeitrag, der in wenigen Tagen erscheint.

Veröffentlichung von Arbeitnehmerfotos im Internet – Anforderungen für Arbeitgeber:

Dank des BAG-Urteils gibt es nun Rechtssicherheit über einige bislang bestehende Rechtefragen. Arbeitgeber sollten bei der Veröffentlichung von Arbeitnehmerfotos im Internet folgendes beachten:

Die Einwilligung des Arbeitnehmers in die Veröffentlichung von ihn zeigenden Fotos/Videos muss schriftlich erfolgen! Zwar sind Videoaufnahmen ebenso wie Fotos zu behandeln und beide nach dem Kunsturhebergesetz (KUG) statt dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu bewerten. Das KUG sieht eigentlich keine Notwendigkeit der Schriftform vor. Das BAG hat nun aber entschieden, dass aufgrund verfassungsrechtlicher Wertungen regelmäßig die Schriftform notwendig sei. Allerdings ließ das BAG es ausreichen, dass der Arbeitgeber eine Liste ausgehängt hatte laut der Filmaufnahmen der unterschreibenden Arbeitnehmer im Internet „verwendet und ausgestrahlt werden dürfen“ und der Arbeitnehmer hier unterschrieben hatte. Weiterhin muss die Einwilligung stets anlassbezogen erfolgen. Dem Arbeitnehmer sollte also klar gemacht werden, für was die Aufnahmen konkret verwendet werden (z.B. in einem Informationsblatt oder in einem Text vor der Unterschrift) ...Zum vollständigen Artikel


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