Umfassende schweizerische Gerichtsbarkeit

Umfassende schweizerische Gerichtsbarkeit

Das Strafbedürfnis des schweizerischen Rechtsstaats kennt praktisch keine Grenzen, auch nicht in territorialer Hinsicht. Das Bundesgericht hat dabei auch schon auf das Problem der negativen Kompetenzkonflikte hingewiesen, die es zu vermeiden gelte, und zwar eben durch die schweizerischen Strafbehörden (BGE 133 IV 171 E. 6.3). In einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Fall, in dem selbst das nicht gerade als beschuldigtenfreundlich geltende Obergericht des Kantons Aargau keine Zuständigkeit gefunden hatte, begründet das Bundesgericht die Zuständigkeit bei Unterlassungsdelikten:

Beim Unterlassungsdelikt liegt der Handlungsort dort, wo der Täter handeln müsste (BGE 125 IV 14 E. 2c/aa). Ist die strafrechtlich gebotene Handlung nicht an einen bestimmten Ort gebunden, ist der Handlungsort jeder bis zu diesem Zeitpunkt faktisch gewählte, vorübergehende Aufenthaltsort des Unterlassungstäters (Urteil 6B_123/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 2.3 [nicht publ. in BGE 141 IV 10], mit weiteren Hinweisen) [E. 5.2, Hervorhebungen durch mich] ...Zum vollständigen Artikel

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