Regierungsentwurf: Außergerichtliche Streitbeilegung für alle Verbraucherangelegenheiten

von Caroline Meller Hannich

Am 27. Mai 2015 hat die die Bundesregierung einen Regierungsentwurf zu einem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz veröffentlicht (RegE_ADR-Richtlinie). Es soll der Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie dienen. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, für alle (nationalen und internationalen) Verbraucherstreitigkeiten eine außergerichtliche Beilegungsmöglichkeit anzubieten. Sie gibt außerdem Mindeststandards für das Verfahren und für die beteiligten Streitmittler vor. Das deutsche Gesetz will dafür die schon vorhandenen Schlichter und Mediatoren mobilisieren und installiert ...

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