Rechtsextreme Lieder – und das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

Unter die Propagandamittel im Sinne von § 86 StGB fallen nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen (§ 86 Abs. 2 StGB) und die aufgrund dessen eine aktiv kämpferische, aggressive Tendenz in diese Richtung erkennen lassen1.

Kritik, Ablehnung und politisches Wunschdenken reichen ebenso wenig wie wissenschaftliche Abhandlungen, Dokumentationen oder belletristische Darstellungen, wenn und soweit ihnen der werbende, aufwieglerische Charakter fehlt, welcher der Propaganda eignet.

Die verfassungsfeindliche Zielsetzung muss in der Schrift selbst verkörpert sein, wobei auf den verständigen Durchschnittsleser(hörer) abzustellen ist2.

Im hier entschiedenen Fall ging es um das Abspielen des Titels “Blut und Ehre” der Gruppe Schwarze Division Sachsen, in dem deutlich hörbar die Parole “Deutschland Heil dir, Sieg Heil, Sieg Heil, Sieg Heil” sowie “Blut und Ehre” gesungen wurde ...

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