Mietpreisbremse Maklerrecht: Übergangsregelungen

Besteller-Prinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen ohne ausdrückliche Übergangsregelung – wann greift die neue Regelung? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Golo Schreiter.

Das Mietrechtsnovellierungsgesetz (sog. „Mietpreisbremse“) enthält auch Neuregelungen zum Maklerrecht, die zum 01.06.2015 in Kraft treten. Mit diesen Änderungen verspricht sich der Gesetzgeber die Verstärkung des Besteller-Prinzips bei der Vermittlung von Mietwohnungen. Die Gesetzesänderung soll bewirken, dass bei der Vermittlung von Mietwohnungen nur diejenige Person die Maklergebühren zahlen muss, welche den Makler auch tatsächlich beauftragt hat.

Aber was ist mit Maklerverträgen, die vor Inkrafttreten der neuen Regelung abgeschlossen wurden, der „vermittelte“ Mietvertrag aber z.B. erst nach Inkrafttreten der Regelung abgeschlossen wird?

Im neuen Gesetz selbst findet sich dazu keine ausdrückliche Regelung. Im Allgemeinen wird daher auf vor dem 01.06 ...

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