KG zur Beweislast bei sofortigem Anerkenntnis

von Benedikt Meyer

Die Vor­aus­set­zun­gen des sofor­ti­gen Aner­kennt­nis­ses i.S.d. § 93 ZPO waren hier schon lange nicht mehr Thema und in jüngs­ter Zeit Gegen­stand meh­re­rer inter­es­san­ter Ent­schei­dun­gen. Des­halb wird es diese Woche hier aus­schließ­lich um die Vor­aus­set­zun­gen des sofor­ti­gen Aner­kennt­nis­ses in ver­schie­de­nen Kon­stel­la­tio­nen gehen.

Den Anfang macht ein Beschluss des Kam­mer­ge­richts vom 20.04.2015 – 8 W 21/15, in dem es rela­tiv all­ge­mein um die Dar­le­gungs– und Beweis­last im Rah­men eines sofor­ti­gen Aner­kennt­nis­ses ging.

Sach­ver­halt

In dem zugrunde lie­gen­den Rechts­streit hatte die Beklagte den Anspruch der Klä­ge­rin nach Zustel­lung der Kla­ge­schrift aner­kannt und sich dar­auf beru­fen, sie habe vor der Zustel­lung keine Kennt­nis von einer Zah­lungs­auf­for­de­rung des Klä­gers gehabt.

Der Klä­ger behaup­tete, er habe die Beklagte schrift­lich auf­ge­for­dert, den Kla­ge­be­trag zu zah­len, er habe dies Auf­for­de­rungs­schrei­ben per Ein­schrei­ben mit Rück­schein an die Beklagte ver­sandt und die Beklagte habe die Annahme des Schrei­bens ver­wei­gert. Zum Beweis legte der Klä­ger das Auf­for­de­rungs­schrei­ben, den Ein­lie­fe­rungs­be­leg und den Brief­um­schlags vor, auf dem sich der Ver­merk „Annahme ver­wei­gert“ befand.

Hin­ter­grund

Die Kos­ten eines Rechts­streits trägt gem. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich die unter­le­gene Par­tei; obsie­gen beide Par­teien, sind die Kos­ten gem. § 92 Abs. 1 ZPO i.d.R. zu quo­teln. Erkennt die Beklagte – wie hier – den ein­ge­klag­ten Anspruch an, so ergeht gem. § 307 ZPO gegen sie ein Aner­kennt­nis­ur­teil. Da sie inso­weit unter­liegt, hat die gem. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich die Kos­ten zu tragen.

Hat die Beklagte aber durch ihr Ver­hal­ten „zur Erhe­bung der Klage“ keine Ver­an­las­sung gege­ben und erkennt sie den Anspruch sofort an, trägt gem ...

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