Kennzeichnungspflicht von geschwärzten Oliven

Eigener Leitsatz: Industriell schwarz eingefärbte grüne Oliven dürfen nicht als "Schwarze Oliven" verkauft werden. Auch wenn der als Färbemittel verwendete Inhaltsstoff "Eisen-II-Gluconat" in dem Zutatenverzeichnis namentlich aufgeführt wird, ist hierin ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot zu erkennen, da nicht erwartet werden kann, dass der Verbraucher über die Wirkungsweise des hinzugefügten Stoffs informiert ist. Auch der Begriff "Geschwärzte Oliven" in der Zutatenliste genügt nicht den Anforderungen an die Kennzeichnungspflicht, wenn dem Verbraucher aufgrund des Gesamteindrucks der Etikettierung des Produkts der Eindruck vermittelt wird, es handle es sich um natürlich schwarz gewachsene und eben keine nachträglich geschwärzten Oliven.

Landgericht Duisburg

Urteil vom 06.03.2015

Az.: 2 O 84/14

Tenor: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monate, diese zu vollstrecken am Geschäftsführer, zu unterlassen a) im Rahmen geschäftlicher Handlungen für das Produkt "I" wie nachfolgend abgebildet zu werben bzw. werben zu lassen

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b) im Rahmen geschäftlicher Handlungen für das Produkt "I" wie nachfolgend abgebildet zu werben bzw. werben zu lassen

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2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.04.2014 zu zahlen. Tatbestand: Der Kläger ist der E aller 16 W und weiterer 26 W2 in Deutschland. Gem. § 2 seiner Satzung bezweckt der Kläger, Verbraucherinteressen wahrzunehmen und den Verbraucherschutz zu fördern, indem er unter anderem Verstöße gegen das UWG und das UKlaG in Verbindung mit anderen Verbraucherschutzgesetzen durch geeignete Maßnahmen unterbindet. Die Beklagte vertreibt unter anderem in ihren Fillialen in G, H Straße ####, und in E2, M-Platz ##, das Produkt "I2" ...Zum vollständigen Artikel


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