Jur:Next Urteil: “Schlagkräftige Dresdener”

Der nachfolgende Beitrag stammt aus der gemeinsamen Kooperation mit jur:next und behandelt ein examensrelevantes Urteil des Bundesgerichtshofs zum Strafrecht.

I. Einführung – BGH, Urteil v. 22.01.2015 – 3 StR 233/14

Verabredete Schlägereinen zwischen Hooligan-Gruppierungen sind immer wieder in den Schlagzeilen der Medien. Die Meinungen hinsichtlich der Strafbarkeit solcher Handlungen gehen nicht nur in der Bevölkerung auseinander sondern auch in der Rechtswissenschaft.

Der BGH hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Vereinigung ,,Hooligans Elbflorenz‘‘ zu beschäftigen.

Dabei konkretisiert und ergänzt der BGH seine Stellung zur Sittenwidrigkeit des § 228 StGB. Zudem stuft er erstmals eine Hooligan-Gruppierung als kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB ein.

II. Sachverhalt

Die Angeklagten gehörten einer größeren Personengruppe an, die unter dem Namen ,,Hooligans Elbflorenz‘‘ auftrat. Die Gruppe war straff organisiert, trug einheitliche Kleidungsstücke und traf sich regelmäßig zum Training, um sich für die körperliche Auseinandersetzungen vorzubereiten. Zudem war den einzelnen Mitgliedern eine Faszination für Gewalt und eine rechtsextreme Gesinnung zu Eigen.

Mitglieder die den Treffen mehrfach fernblieben wurden nicht sanktioniert, mussten aber damit rechnen, dass sie über neue Zusammentreffen nicht mehr informiert und somit faktisch ausgeschlossen wurden.

Die Gruppe verabredete sich regelmäßig mit anderen Hooligan-Zusammenschlüssen, um gegen diese zu kämpfen. Für diese Auseinandersetzungen galten ungeschriebene Regeln, die von den Beteiligten eingehalten wurden. Dabei waren Schläge und Tritte gegen alle Körperregionen (ausschließlich des Genitalbereichs) erlaubt. Auch Angriffe von hinten und mittels mehrerer Kämpfer gegen Einzelne waren möglich. Eingreifende Kampfrichter waren nicht vorgesehen ...

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