Häufige Kurzerkrankungen: Außerordentliche Kündigung zulässig?

von Dr. Nicolai Besgen

Häufige Kurzerkrankungen: Außerordentliche Kündigung zulässig? BAG, Urteil v.23.01.2014 - 2 AZR 582/13

Eine Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen kann die ordentliche personenbedingte Kündigung rechtfertigen. Wie verhält es sich aber bei unkündbaren Mitarbeitern? Kann hier dennoch wegen häufiger Kurzerkrankungen sogar außerordentlich gekündigt werden? Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung diese Fragen beantwortet und der betrieblichen Praxis wertvolle Hinweise für die Zulässigkeitsvoraussetzungen an die Hand gegeben (23.01.2014 - 2 AZR 582/13). Wir möchten die wichtige Entscheidung hier im Einzelnen vorstellen.

Der Fall:

Die im Jahre 1959 geborene Klägerin ist seit dem Jahre 1981 bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt. Sie ist aufgrund tarifvertraglicher Regelungen ordentlich unkündbar. Sie ist überwiegend als Hilfsgärtnerin tätig. Der Arbeitgeber betreibt Friedhöfe. Es besteht ein Personalrat.

Seit dem Jahr 2000 war die Klägerin wegen unterschiedlicher Erkrankungen wiederholt arbeitsunfähig. Sie stellte sich mehrfach beim Personalärztlichen Dienst der Stadt vor. Dieser attestierte ihr jeweils eine positive Prognose. Die Parteien führten zudem zahlreiche Krankengespräche. Im Oktober 2011 wurde unter Beteiligung des Personalrats ein Betriebliches Wiedereingliederungsmanagement durchgeführt (BEM).

Im Januar 2012 beantragte der Arbeitgeber beim Personalrat die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung unter Einhaltung einer sozialen Auslauffrist. Nach Durchführung eines Einigungsstellenverfahrens und Ersetzung der Zustimmung des Personalrats kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich mit sozialer Auslauffrist am 28. März 2012 zum 30. September 2012.

Dagegen hat die Klägerin Kündigungsschutzklage erhoben. Sie hat gemeint, die Kündigung sei unwirksam. Die Beklagte habe bereits die Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht gewahrt ...

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