Guten Morgen, Herr Bundespräsident in und aus Europa!

von Liz Collet

Mancher mag es eine unhübsche Koinzidenz nennen, dass just dann, wenn ein märchenhaftes Schloss leuchtend Flagge zeigt als gastfreundlichem Willkommensgruß für Gäste Bayerns und Deutschlands aus dem Ausland und deren freie Fahrt und Einreise hierher, Deutschland selbst die Ankündigung einer Klage der EU-Kommission erhält, weil es eben nicht jedem so freie, jedenfalls gleichermassen kostenfreie Fahrt innerhalb Deutschlands gewähren wolle.

Und während auch die EU selbst nicht so unbedingt die besten Lösungen für die Menschen findet, die zu Wasser und zu Lande nicht nur freie Strassen, sondern vor allem jeden denkbaren Weg suchen, aus eigenen Herkunftsländern zu flüchten; denen auch die EU und deren Mitgliedsländer jenseits von Mautzöllen den Zugang nicht einfach öffnen wollen oder können oder nicht alle gleich und noch weniger gleicher als andere Staaten der EU.

Es ist also so eine Sache mit dem freien und gleichem Zugang nach und in Europa und innerhalb der EU auf Wegen und Strassen.

Doch der Blick der EU-Kommission richtet sich – Zufall oder nicht zeitlich jetzt und en passant des G7-Gipfels – gegen die Maut-Gesetzes. Und noch bevor diese ausgefertigt wurden vom Bundespräsidenten.

Eine Klage der EU-Kommission soll (gegebenenfalls), jedenfalls aber ein Vertragsverletzungsverfahren soll Licht in die Frage der Rechtmässigkeit der Maut bringen, welche von der Bundesregierung als nicht diskriminierend bewertet und verabschiedet worden ist und in Krafte treten soll.

Anfang Mai war im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde der Maut genommen worden, nun müssen die Maut-Gesetze noch von Bundespräsident Joachim Gauck geprüft und unterzeichnet werden.

“Serious Doubts” bestünden – heisst es – gegen die Regelung, die in einem Vertragsverletzungsverfahren geprüft werden müssten ...

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