Grundlagenwissen: Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a StGB

von Silke Wollburg

Grundlagenwissen: Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a StGB

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Unanwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs bei § 315b StGB (BGH; Urteil vom 04.12.2014 – 4 StR 213/14). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Grundlagenwissen: Der Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a StGB (vgl. Schmuck/Pinger, § 46 a StGB – Grundlagen und Verteidigungsansätze in SVR 2013, 253)

I. Rechtsnatur des Täter-Opfer-Ausgleichs Der Täter-Opfer-Ausgleich stellt gem. § 46 a StGB einen vertypten Strafmilderungsgrund dar. Er kann zur Senkung des Strafrahmens über § 49 I StGB führen oder einen minder schweren Fall begründen. Als die speziellere Regelung ist § 46 a StGB von der möglichen Strafmilderung im Rahmen der Strafzumessung nach § 46 II StGB als Folge von Ausgleichsbemühungen des Täters nach der Tat zu unterscheiden. § 155a StPO stellt die prozessuale Grundnorm für die Anwendung dar. Die Norm ist als Soll-Vorschrift ausgestaltet, um einerseits eine verstärkte Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs in der Praxis zu erreichen, andererseits aber einer flexiblen und dem Einzelfall angemessenen Erledigungspraxis nicht entgegenzuwirken. Praktische Folge dieser gesetzgeberischen Gestaltung des § 155a StPO ist, dass sich der Verteidiger selbst (möglichst früh) um einen Täter-Opfer-Ausgleich bemühen sollte, da sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Gerichte bei der Anwendung/Anregung eines Täter-Opfer-Ausgleichs eher zögerlich sind.

II. Geeignete Deliktsnatur und Inhalte Die Anwendung der Norm ist gesetzlich nicht auf bestimmte Delikte beschränkt ...

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