Filmproduktion: Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechts und mögliche Folgen

von Hans-Chr. Gräfe

02.06.2015 Urheberrecht Von: Hans-Christian Gräfe

Filmproduktion: Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechts und mögliche Folgen Erteilt ein Filmhersteller ein ausschließliches Nutzungsrecht, verliert er dadurch sein eigenes materielles Interesse an dem Werk, wenn er nicht an den Einnahmen des neuen Berechtigten beteiligt ist (OLG Köln, Beschluss v. 17.04.2015 – 6 W 14/15). Sachverhalt

Eine kanadische Filmproduktionsfirma nahm einen deutschen Internetnutzer wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch – das heißt, er wurde abgemahnt. Er habe den Film „Reasonable Doubt“ unberechtigt öffentlich zugänglich gemacht.

Damit der Nutzer abgemahnt werden konnte, musste der Provider vorher Auskunft über die dem Nutzer zugeordnete IP Adresse erteilen. Das hatte das Landgericht Köln beschlossen. Gegen diesen Beschluss wandte sich der Nutzer vor dem Oberlandesgericht. Denn die kanadische Firma sei gar nicht die Inhaberin der Rechte an dem Film gewesen. Sie habe „Reasonable Doubt“ zwar schon (mit-)produziert, aber die Rechte an dem Film auf eine deutsche GmbH übertragen. Daher hätte sie gar nicht gegen den Nutzer vorgehen können. Das Landgericht habe dementsprechend durch seinen Beschluss die Rechte des Nutzers verletzt.

Entscheidung

Das sah das Oberlandesgericht ebenso. Der Produktionsfirma habe die sogenannte Aktivlegitimation gefehlt. Sie habe die Rechte an dem Film nicht (mehr) geltend machen können. Der Grund dafür ist ein Unterschied zwischen deutschem und nordamerikanischem Urheberrecht. Nach dem infolge des Schutzlandprinzips anwendbaren deutschen Rechts sei sie nämlich nicht Urheberin des Films. Das OLG führt aus:

„Zutreffend ist, dass nach dem Recht der USA dem Filmhersteller ein originäres Urheberrecht zukommen kann. Ob dies auch nach dem kanadischen Recht der Fall ist […], kann offen bleiben ...

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