Datenschutz in der Vermietung: Auch Kamera-Attrappen unzulässig

Wieder einmal hat ein um sein Eigentum besorgter Vermieter Kamera-Attrappen in Mietshäusern angebracht, wogegen ein Mieter, der sich in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sah, geklagt hat. Das AG Frankfurt (M) betrachtet die Sachlage mit Urteil vom 14.01.2015; Az.: 33 C 3407/14 differenziert. Wir stellen das Urteil für Sie dar.

Sachverhalt

Der Kläger ist Mieter in einem Mehrfamilienhaus. Im Juni 2014 stellte der Kläger fest, dass im Hauseingangsbereich des von ihm bewohnten Hauses und des Nachbarhauses Kameras angebracht worden waren. Des Weiteren bemerkte er an der Hauswand in Richtung der Mülltonnen eine Kamerahalterung, jedoch ohne Kamera. Die Mietparteien wurden durch Aushang darüber informiert, dass ab Juli 2014 eine Überwachungsanlage zum Einsatz käme, die der Sicherheit sowie der Feststellung von Störern dienen solle.

Nach Auskunft des Vermieters seien die Kameras jedoch weder an Aufnahme- noch an Aufzeichnungsgeräte angeschlossen; dies sei auch für die Zukunft nicht geplant.

Problem Kamera-Attrappe

Das Gericht entschied bezüglich der Kamera(-Attrappe) zugunsten des Mieters. Die

„Installation von Videokameras als auch die Installation von Kameraattrappen im Hauseingangsbereich stelle einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters dar.“

Allein schon durch die Attrappe befinde sich der Mieter unter dem Eindruck ständiger Überwachung. Wie auch andere Gerichte und Aufsichtsbehörden bereits festgestellt haben, wird dadurch die allgemeine Handlungsfreiheit beeinträchtigt, weil nicht auszuschließen ist, dass der Mieter sich gezwungen sieht, sein Verhalten aufgrund der Überwachung zu ändern ...

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