Bundesregierung beschließt zur Verbraucherschlichtung einen Gesetzentwurf

von Stefanie Lade

2. Jun 2015 von Stefanie Lade

Unternehmer und Verbraucher sollen in Zukunft Streitigkeiten vermehrt außergerichtlich beilegen. Dafür beschloss die Bundesregierung am 27.05.2015 einen Gesetzentwurf zur sogenannten Verbraucherschlichtung. Das Bundesministerium für Justiz- und Verbraucherschutz teilte mit, dass staatlich anerkannte Schlichtungsstellen zukünftig in allen Belangen zwischen den Parteien vermitteln würden.

Minister Heiko Maas (SPD) erklärte dazu: „Verbraucherinnen und Verbraucher können bei Streitigkeiten etwa über Mängel von Produkten oder Dienstleistungen in einem einfachen, unbürokratischen und für sie regelmäßig kostenfreien Verfahren versuchen, eine Schlichtung zu erreichen. Die Schlichtung führt zügig zu einer einvernehmlichen Lösung und macht so den Weg zu den Gerichten entbehrlich.“ In der Pressemitteilung des Ministeriums heißt es weiter, das Angebot der außergerichtlichen Streitbeilegung ergänze den gerichtlichen Rechtsschutz, der durch das vorgeschlagene Gesetz nicht beschränkt werde. Auch die Teilnahme an den Streitbeilegungsverfahren sei freiwillig. Unternehmer müssten dann in Zukunft auf ihrer Webseite oder in ihren AGBs eindeutig und verständlich darüber informieren, ob sie an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilnehmen oder nicht ...

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