BGH: zweckwidrige Nutzung von Sondereigentum muss unterlassen werden

BGH: zweckwidrige Nutzung von Sondereigentum muss unterlassen werden

Immer wieder kommt es in Wohnungseigentümergemeinschaften vor, dass eine Teileigentumseinheit entgegen der Teilungserklärung und somit zweckwidrig genutzt wird, sei es dass im Wohnraum ein Gewerbe betrieben wird oder andersherum.

Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der spannenden Frage zu beschäftigen, ob und gegebenenfalls Ansprüche der Wohnungseigentümer auf Unterlassung dieser zweckwidrigen Nutzung verjähren oder verwirken.

In diesem Zusammenhang hat der BGH klargestellt, dass eine Verjährung jedenfalls solange nicht in Betracht kommt, solange die zweckwidrige Nutzung anhält.

Auch eine Verwirkung kommt selbst bei einer jahrelangen zweckwidrigen Nutzung dann nicht in Betracht, wenn erst vor kurzem eine neue Vermietung erfolgt ist ...

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