BGH, I ZR 91/13 – STAYER

von Dr. Martin Meggle Freund

02 Jun2015

BGH, I ZR 91/13 – STAYER

Written by Dr. Martin Meggle-Freund. Posted in Leitsätze, Markenrecht

BGH, Urteil vom 27. November 2014 – I ZR 91/13 – STAYER

Amtliche Leitsätze:

a) Für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Inland reicht die reine Durchfuhr im Ausland gekennzeichneter Ware durch Deutschland nicht aus. Dies gilt auch für eine international registri ...

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