Arbeitslosenversicherung: Gründungszuschuss trotz hoher Abfindung?

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 29.04.2015 - S 14 AL 6/13 Arbeitslosenversicherung: Gründungszuschuss trotz hoher Abfindung? Überbrückungsgeld verfolgt den Zweck, den Lebensunterhalt in der ersten Zeit nach der Existenzgründung zu sichern. Was ist aber, wenn man vor der Arbeitslosigkeit eine hohe Abfindung erhalten hat? Kann die Agentur für Arbeit den Antrag auf einen Gründungszuschuss ablehnen? Hintergrund

Ein Arbeitsloser, der sich selbständig machen will, kann hierfür einen Gründungszuschuss der Arbeitsagentur erhalten. Dieser Zuschuss wird zunächst für 6 Monate in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zuzüglich 300 € pro Monat gezahlt und kann für weitere 9 Monate verlängert werden.

Er setzt u.a. voraus, dass der Arbeitslose die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist, dies durch eine fachkundige Stelle bestätigt wird und der Arbeitslose über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit verfügt. Allerdings steht der Zuschuss im Ermessen der Arbeitsagentur, d.h. die Agentur kann, muss aber nicht leisten.

Der Sachverhalt

Vor seiner Arbeitslosigkeit hatte der Kläger (59) mehr als 30 Jahre bei einem großen mittelhessischen Heiztechnikunternehmen gearbeitet ...

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