Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis – Wettbewerbswidrig?

von Alexander Bissels

Ein Personaldienstleister kann wettbewerbsrechtlich nicht gegen ein Unternehmen vorgehen, das ohne eine Erlaubnis Arbeitnehmerüberlassung betreibt.

Fest steht, dass eine illegale Arbeitnehmerüberlassung mit einschneidenden Konsequenzen verbunden sein kann, insbesondere für das Kundenunternehmen, das auf Grundlage der gesetzlichen Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem eingesetzten Mitarbeiter (§ 10 Abs. 1 S. 1 AÜG) ohne sein Zutun auf einmal mehr Arbeitnehmer beschäftigt, als diesem wohl lieb sein dürfte.

Umgekehrt werden dem Personaldienstleister ggf. für dessen Betrieb wichtige Mitarbeiter entzogen; dem Arbeitnehmer wird – auch ohne und sogar gegen seinen Willen – ein neuer Arbeitgeber „aufgedrängt″.

Bislang ist allerdings nicht höchstrichterlich entschieden, ob auch außerhalb dieses für die Arbeitnehmerüberlassung typischen Dreiecksverhältnisses zwischen Personaldienstleister, Kunden und Zeitarbeitnehmer stehende „Wettbewerber″ Ansprüche aus oder wegen einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung ableiten können.

OLG Frankfurt: Unterlassung aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten nicht möglich

Das OLG Frankfurt a.M. musste sich damit befassen, ob ein Personaldienstleister unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten Unterlassung von einem Unternehmen verlangen kann, das ohne eine Erlaubnis nach § 1 AÜG Arbeitnehmerüberlassung betrieben hat. Dies hat das Gericht im Ergebnis abgelehnt (Urt. v. 29.01.2015 – 6 U 63/14).

Die Erlaubnispflicht in § 1 AÜG stellt zwar nach Ansicht des OLG Frankfurt eine Marktzutrittsregel dar. Verstöße gegen eine solche würden von § 4 Nr. 11 UWG erfasst, wenn die Vorschrift zugleich als Marktverhaltensregelung zu qualifizieren sei ...

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