Zulässigkeit eines Verkaufsstandes im Wohngebiet

von Silke Wollburg

Die Privilegierungstatbestände des § 6 I 1 BWBauO sind nicht auf solche baulichen Anlagen beschränkt, die ihrem Zweck nach nur selten und kurzfristig oder gar nie von Personen aufgesucht. Ein Laden liegt in Abgrenzung zu einem Warenautomaten nur dann vor, wenn die Bewirtschaftung während der Öffnungszeiten durch Personal gewährleistet wird. Die ständige Anwesenheit von Personal ist hierbei jedoch nicht erforderlich. Sofern ein Laden einen Verkaufsraum voraussetzt, ist bei einem überdachten Verkaufsstand, der seitlich und nach hinten durch Holzbretter begrenzt ist und durch eine Markise überdeckt wird, ein Raum und keineswegs nur eine Präsentationsfläche. Ein Laden setzt keinen abgeschlossenen Aufenthaltsraum für Personal oder Kunden voraus. Ein (mit einer Markise) überdachter Selbstbedienungs-Verkaufsstand für Gemüse und Obst, der seitlich und nach hinten durch Holzbretter begrenzt ist, ist ein Laden, der nach § 3 III Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise auch in einem reinen Wohngebiet zugelassen werden kann.

VGH; Beschluss vom 13.10.2014 – 5 S 2616/132

Examensrelevanz: §§ – Die Problematik baurechtlicher Abstandsflächen wird immer wieder abgeprüft, wobei es hier um die Besonderheit bei Verkaufsständen geht.

Relevante Rechtsnormen: § 29 BauGB, § 3 III Nr. 3 BauNVO, § 4 II Nr. 2 BauNVO, § 15 I 2 BauNVOFall: Dem Beigel. wurde von der Bekl. am 28.06.2012 eine Baugenehmigung für die Errichtung eines mit einer Markise überdachten Selbstbedienungs-Verkaufsstands für landwirtschaftliche Produkte (Gemüse, Obst) erteilt. Hierbei wurde der Verkaufsstand ohne eigene Abstandsfläche genehmigt. Mit dem angegriffenen Urteil hat das VG eine Baunachbarklage des Kl. gegen eine dem Beigel. am 28.06 ...

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