Widerrufsrecht: Freiwillige Verlängerung auf 1 Monat zulässig

von Niklas Plutte

Die Verlängerung der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen auf einen Monat ist rechtlich zulässig. Wir erklären in diesem Beitrag, wie die Widerrufsbelehrung anzupassen ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.05.2015, Az. 6 W 42/15).

Gesetz gibt Frist von 14 Tagen scheinbar zwingend vor

Vor einer zum 13.06.2014 erfolgten Gesetzesänderung war es bei Onlinekäufen in bestimmten Fällen zulässig bzw. sogar zwingend, Verbrauchern eine Widerrufsfrist von einem Monat einzuräumen. Nunmehr bestimmt § 355 Abs. 2 BGB eindeutig, dass die Widerrufsfrist 14 Tage beträgt, was sich auch in der Muster Widerrufsbelehrung – Anlage 1 und 2 wieder findet.

Einmonatige Widerrufsfrist als besonderer Kundenservice

In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt war streitig, ob Unternehmer trotzdem berechtigt sind, Verbrauchern – quasi als Extraservice – eine längere Widerrufsfrist einzuräumen, im Fall 1 Monat statt 14 Tagen. Die Frankfurter Richter sahen in dieser zu Gunsten der Verbraucher vom Gesetz abweichenden Verlängerung keine Verletzung von §§ 312d Abs. 1, 312g BGB i.V.m. Art. 246a Abs. 2 Nr. 1 EGBGB. Die Verlängerung der Widerrufsfrist war deshalb zulässig.

Keine zusätzliche Regelung in AGB nötig

Nach Meinung des OLG Frankufurt ist über die Fristverlängerung in der Widerrufsbelehrung hinaus keine zusätzliche Vereinbarung nötig. Anders als bei der berüchtigten “40-Euro-Klausel” müssen Onlinehändler also nicht ihre AGB anpassen.

Praxistipp: So darf die Widerrufsbelehrung verändert werden

Auf Wunsch können Sie sich über unseren Widerrufsbelehrung-Generator eine individuelle rechtssichere Widerrufsbelehrung generieren. Wenn Sie Verbrauchern ein längeres Widerrufsrecht als 14 Tage einräumen möchten, reicht es, den vom Generator erzeugten Widerrufsbelehrungstext im Abschnitt “Widerrufsrecht” an den im Folgenden gelb markierten Stellen anzupassen – verwenden Sie das nachstehende Muster dagegen bitte nur zur Anschauung ...

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