Widerrufsbelehrung bedarf Angabe einer Telefonnummer

Eigener Leitsatz Eine Widerrufsbelehrung wird den Anforderungen nach Art. 246a § 1 II S. 1 Nr. 1 und § 4 I EGBGB nur gerecht, wenn der Unternehmer seiner Informationspflicht insoweit nachkommt, dass er den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über sämtliche Umstände für die Ausübung des Widerrufsrechts informiert.Fehlt es der Widerrufsbelehrung an der Angabe einer vorhandenen Telefonnummer, so hat der Unternehmer seine Informationspflicht nicht ausreichend erfüllt, was einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss vom 03.03.2015

Az.: 4 U 171/14

Tenor:

I.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000,00 � festgesetzt.

II.

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Verfügungsbeklagten durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat verweist zunächst auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils. Die Berufungsbegründung gibt Anlass zu folgenden ergänzenden Hinweisen:

1. Einen Verstoß des Landgerichts gegen § 308 Abs. 1 ZPO vermag der Senat nicht auszumachen. Der Wortlaut der Beschlussformel der einstweiligen Verfügung weicht zwar - geringfügig - von dem Antragswortlaut in der Antragsschrift vom 01.09.2014 ab. Diese Abweichung ist indes lediglich redaktioneller, nicht inhaltlicher Art.

2. Der Verfügungsbeklagte vermag ebenfalls nicht mit seiner Auffassung durchzudringen, das angefochtene, die einstweilige Verfügung bestätigende Urteil hätte zum Zwecke der Vollziehung innerhalb der Frist nach §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO im Parteibetrieb zugestellt werden müssen. Einer Zustellung des Urteils im Parteibetrieb bedurfte es nicht. Einer erneuten Vollziehung bedarf es nur dann, wenn die einstweilige Verfügung (Beschlussverfügung) nach einem Widerspruch entweder erweitert oder mehr als nur unwesentlich inhaltlich geändert wird (Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 33. Aufl. [2015], § 12 Rdnr. 3 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK