Vorteilsnahme kommunaler Ehrenbeamte

Ehrenamtliche Beigeordneter in einer thüringischen Stadt sind Ehrenbeamte (§ 32 Abs. 9 Thüringer Kommunalordnung, § 2 Abs. 2 Thüringer Gesetz über kommunale Wahlbeamte) und daher Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB.

Soweit Handlungen des Beigeordneten als mit Verwaltungsfunktionen betrauter ehrenamtlicher Beigeordneter und nicht Tätigkeiten bei Wahrnehmung seines Mandats als Stadtratsmitglied inmitten stehen, richtet sich die Strafbarkeit allein nach § 331 StGB und nicht nach den Vorschriften über die Abgeordnetenbestechung1.

Für die Frage, ob eine Handlung nur eine Privathandlung darstellt als Dienstausübung zu qualifizieren ist, kommt es nicht darauf an, ob der Amtsträger nach der internen Geschäftsverteilung konkret zuständig war2. Die Grenze zur Privathandlung ist erst dann überschritten, wenn die Tätigkeit in keinerlei funktionalem Zusammenhang mit dienstlichen Aufgaben mehr steht3.

So liegt es aber nicht, wenn der Amtsträger – wie im vorliegenden Fall – auf konkrete Ersuchen des Oberbürgermeisters tätig wurde.

Dieser beauftragte im vorliegenden Fall den ehrenamtlichen Beigeordneten in seiner Eigenschaft als Leiter der Gemeindeverwaltung und Vertreter der Gemeinde nach außen (§ 29 Abs. 1 Satz 1, § 32 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung) mit den bezeichneten Gesprächen, die allesamt örtliche Angelegenheiten der Stadt zum Gegenstand hatten. Der Beigeordnete nahm mithin Aufgaben wahr, die zum Zuständigkeitsbereich der Gemeinde gehören und die einem ehrenamtlichen Beigeordneten grundsätzlich auch dauerhaft übertragen werden können (vgl. § 32 Abs. 7 Thüringer Kommunalordnung). Der Beigeordnete trat vorliegend auch gegenüber seinen Gesprächspartnern außerhalb der Stadtverwaltung ersichtlich nicht als Privatperson, sondern als Beauftragter der Stadt auf. Er handelte somit nicht nur “bei Gelegenheit” der Dienstausübung, sondern in dienstlicher Eigenschaft und im Rahmen seiner dienstlichen Obliegenheiten; dies genügt4 ...

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