Vergaberechtsreform 2016: Aktuelle Beiträge zum Entwurf

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Seit dem 5. Mai 2015 liegt der Referentenentwurf für die Neufassung des 4. Teils des GWB mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG)“ vor. Wie bereits verschiedentlich in unserem Blog berichtet, soll die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht deutlich umfassender als bislang auf der Ebene des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erfolgen. Hierfür wurde im Referentenentwurf der vierte Teil des GWB umfassend überarbeitet und neu strukturiert. Auch wenn eine Reihe der – insb. aus Sicht der Rechtsanwender – wesentlichen Regelungen auf der Ebene der Vergabeverordnung (VgV) festgeschrieben wird, enthält der Entwurf bereits viele interessante Aspekte, zu denen wir Hr. Prof. Dr. Zeiss (Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung, Bielefeld) jüngst interviewt haben.

Auch wenn bislang “nur” ein erster Referentenentwurf für die Neufassung des GWB vorliegt, beginnen die Diskussionen und Besprechungen des ersten Entwurfs sowie rund um die anstehende Reform Fahrt aufzunehmen. Im Rahmen unseres Blogs möchten wir Sie daher über die aktuelle Diskussion und neue Beiträge zum Thema auf dem Laufenden halten.

Der Referentenentwurf und die Neufassung des GWB sind erste Schritte in einem mehrstufigen Verfahren im Rahmen der anstehenden Vergaberechtsreform. In weiteren Schritten stehen die Neufassung der VgV und der SektVO sowie eine neue Rechtsverordnung zur Konzessionsvergabe an.

Auch im Hinblick auf die Struktur des Vergaberechts wird allenthalben von einem Paradigmenwechsel gesprochen, da das GWB und die VgV nun alle wesentlichen Regelungen zur Vergabe Öffentlicher Aufträge und Konzessionen enthalten sollen und damit – jedenfalls für die VOL/A oberhalb der EU-Schwellenwerte sowie für die VOF – auch die Beteiligung der bisherigen Vergabe- und Vertragsausschüsse in der gewohnten Form entfällt ...

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