Sondernutzungsgebühren für den Rückbau des Palastes der Republik

Die vom Bezirksamt Mitte erhobenen Sondernutzungsgebühren für die Baustelle zum Rückbau des Palastes der Republik sind nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg teilweise rechtswidrig.

Die Klägerin, die als Entwicklungsträgerin für das Land Berlin die Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel“ durchführt, hat teilweise erfolgreich gegen die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr in Höhe von rd. 4,3 Millionen Euro für die Nutzung des Schlossplatzes als Baustelleneinrichtung zum Rückbau des Palastes der Republik geklagt. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Klägerin nur Gebühren in Höhe von rd. 1,6 Millionen Euro zu tragen hat.

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts durfte das Bezirksamt von der nicht gebührenbefreiten Klägerin zwar grundsätzlich Gebühren für die Sondernutzung des Schlossplatzes verlangen ...

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