SGB II - Arbeitsgelegenheit: Kinder- und Seniorenbetreuung ohne Qualifikation?

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.04.2015 - L 3 AS 99/15 B ER SGB II - Arbeitsgelegenheit: Kinder- und Seniorenbetreuung ohne Qualifikation? Einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II darf keine Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden, die ihn zur selbständigen Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet, wenn er keine entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstigen ausreichenden Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat. Der Sachverhalt

Der Antragsteller ist verheiratet und hat mehrere Kinder. Er war bis Ende 2004 als Bankkaufmann tätig und übt eine selbständige Nebentätigkeit als Versicherungsmakler aus. Daneben bezieht er mit seiner Familie vom Antragsgegner, dem zuständigen Jobcenter, seit mehreren Jahre Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II.

Der Antragsgegner versuchte zunächst, mit dem Antragsteller eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, was jedoch scheiterte ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK