Pflichtexemplar Fall - BVerfGE 58, 137 ff

Die Lösungsskizze

B wendet sich gegen das seine Abgabepflicht bestätigende Urteil. In Betracht kommt daher eine Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG. Diese hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig (A) und begründet (B) ist.

A. Zulässigkeit

I. Beschwerdeberechtigung

B = natürliche Person (+)

II. Beschwerdegegenstand letztinstanzliches bestätigendes Urteil = Akt der Judikative (+)

III. Beschwerdebefugnis

1. Möglichkeit einer Verletzung (+ )

2. Selbst gegenwärtig und unmittelbar (+)

IV. Rechtswegeerschöpfung und Subsidiarität (+) V. Form und Frist (+)

VI. Ergebnis Die VB des B ist zulässig.

B. Begründetheit

I. Art. 14 GG (Eigentumsfreiheit)

1. Schutzbereich Eigentum an den Büchern (+)

2. Eingriff Durch die Abgabepflicht (+)

3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

a) Verfassungsmäßige Rechtsgrundlage

aa) Generelle Einschränkbarkeit des Art. 14 I GG

bb) Qualifikation des vorliegenden Eingriffs Inhalts- und Schrankenbestimmung ( +)

cc) Verfassungsmäßigkeit der Inhalts- und Schrankenbestimmung (+)

b) Verfassungsmäßige Anwendung (-)

4. Ergebnis zu Art. 14 I GG

II. Art. 3 I GG

III. Ergebnis zur Begründetheit

C. Gesamtergebnis

Die VB des B ist sowohl zulässig als auch begründet.

Gutachten

B wendet sich gegen das seine Abgabepflicht bestätigende Urteil. In Betracht kommt daher eine Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG. Diese hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

A. Zulässigkeit

I. Beschwerdeberechtigung

B müsste zunächst beschwerdeberechtigt sein. Beschwerdeberechtigt ist gemäß § 90 I BVerfGG jedermann und damit jedenfalls jede natürliche Person. Damit ist der B als natürliche Person beschwerdeberechtigt.

II ...

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